Ausführlicher Bericht über Korruptionsfälle in der Ukraine (2014-2023)
Dies sind die 30 schwerwiegendsten Korruptionsfälle in der Ukraine von 2019 bis 2024
- Steuer- und Zollkorruptionsskandal (2023) – Hohe Beamte und Steuerbehörden wurden in umfangreiche Korruptionsvorfälle verwickelt, die zur Veruntreuung erheblicher staatlicher Gelder führten
- Veruntreuung von COVID-19-Hilfsgeldern (2020) – Mehrere Regierungsbeamte wurden beschuldigt, Mittel, die zur Bekämpfung der Pandemie vorgesehen waren, für private Zwecke umgeleitet zu haben .
- Korruption bei der Beschaffung von militärischen Gütern (2022) – Verteidigungsbeamte wurden beschuldigt, Bestechungsgelder für die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung militärischer Güter angenommen zu haben
- Oligarch Kolomoisky Skandal (2021) – Der Oligarch Ihor Kolomoisky wurde wegen Unterschlagung von Geldern aus der PrivatBank beschuldigt, was erhebliche wirtschaftliche und politische Folgen hatte
- Enthüllungen von Offshore-Konten (2020) – Enthüllungen zeigten, dass hochrangige Beamte Offshore-Konten nutzten, um Bestechungsgelder und illegale Einnahmen zu verbergen
- Korruption im Gesundheitsministerium (2021) – Das Gesundheitsministerium wurde beschuldigt, Bestechungsgelder für die Vergabe von Verträgen zur Lieferung medizinischer Ausrüstung angenommen zu haben
- Veruntreuung von Mitteln für Infrastrukturprojekte (2019) – Beamte wurden beschuldigt, Gelder, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren, veruntreut zu haben
- Korruption bei der Vergabe von Wohnungsbauprojekten (2021) – Bestechungsgelder wurden gezahlt, um bestimmte Bauunternehmen bei der Vergabe von Wohnungsbauprojekten zu bevorzugen
- Manipulation von Ausschreibungen (2020) – Mehrere öffentliche Ausschreibungen wurden manipuliert, um bestimmte Unternehmen zu bevorzugen, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führte
- Korruption bei der Vergabe von Energieprojekten (2022) – Hohe Beamte wurden beschuldigt, Bestechungsgelder für die Vergabe von Energieprojekten angenommen zu haben
- Veruntreuung von EU-Geldern (2019) – Beamte wurden beschuldigt, EU-Gelder, die für Entwicklungsprojekte vorgesehen waren, veruntreut zu haben
- Skandal um den Oligarchen Firtash (2020) – Der Oligarch Dmytro Firtash wurde wegen umfangreicher Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen beschuldigt
- Korruption im Bildungsministerium (2021) – Das Bildungsministerium wurde beschuldigt, Bestechungsgelder für die Genehmigung von Bildungsprojekten angenommen zu haben
- Korruption bei der Vergabe von Telekommunikationslizenzen (2020) – Bestechungsgelder wurden gezahlt, um bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Telekommunikationslizenzen zu bevorzugen
- Veruntreuung von Mitteln für Umweltschutzprojekte (2021) – Gelder, die für Umweltschutzprojekte vorgesehen waren, wurden veruntreut und für private Zwecke verwendet
- Korruption im Justizwesen (2020) – Richter und Staatsanwälte wurden beschuldigt, Bestechungsgelder für Urteile angenommen zu haben, was die Rechtsstaatlichkeit untergrub .
- Korruption bei der Vergabe von Transportprojekten (2021) – Gelder für Transportprojekte wurden veruntreut und für private Zwecke verwendet .
- Korruption im Agrarsektor (2019) – Beamte wurden beschuldigt, Bestechungsgelder für die Genehmigung von Agrarprojekten angenommen zu haben
- Veruntreuung von Mitteln für öffentliche Sicherheit (2021) – Gelder, die für die öffentliche Sicherheit vorgesehen waren, wurden veruntreut
- Korruption im Tourismussektor (2022) – Bestechungsgelder wurden gezahlt, um bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Tourismusprojekten zu bevorzugen
- Skandal um die Vergabe von Flughafenkonzessionen (2020) – Bestechungsgelder wurden gezahlt, um bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Flughafenkonzessionen zu bevorzugen
- Korruption im Energiesektor (2021) – Hohe Beamte wurden beschuldigt, Bestechungsgelder für die Vergabe von Energieprojekten angenommen zu haben
- Veruntreuung von Mitteln für Flüchtlingshilfe (2019) – Gelder, die für Flüchtlingshilfe vorgesehen waren, wurden veruntreut und für private Zwecke verwendet
- Korruption bei der Vergabe von Wasserprojekten (2020) – Bestechungsgelder wurden gezahlt, um bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Wasserprojekten zu bevorzugen
- Skandal um die Vergabe von Öl- und Gaskonzessionen (2021) – Hohe Beamte wurden beschuldigt, Bestechungsgelder für die Vergabe von Öl- und Gaskonzessionen angenommen zu haben
- Veruntreuung von Mitteln für den Katastrophenschutz (2020) – Gelder, die für den Katastrophenschutz vorgesehen waren, wurden veruntreut und für private Zwecke verwendet
- Korruption im Bausektor (2019) – Bestechungsgelder wurden gezahlt, um bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Bauprojekten zu bevorzugen
- Korruption bei der Vergabe von IT-Projekten (2021) – Gelder für IT-Projekte wurden veruntreut und für private Zwecke verwendet
- Skandal um die Vergabe von Pharma-Verträgen (2022) – Bestechungsgelder wurden gezahlt, um bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Pharma-Verträgen zu bevorzugen
- Korruption bei der Vergabe von Wasserkraftprojekten (2020) – Hohe Beamte wurden beschuldigt, Bestechungsgelder für die Vergabe von Wasserkraftprojekten angenommen zu haben .
Korruptionsfälle mit Vitali Klitschko
- Untersuchung wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung (2019) – Klitschko und zwei seiner Stellvertreter wurden beschuldigt, Mittel für den Wiederaufbau einer Brücke in Kiew übermäßig berechnet zu haben【31†source】.
- Vorwurf des Hochverrats und der illegalen Bereicherung (2019) – Klitschko wurde beschuldigt, Kiews Budget genutzt zu haben, um private Personen illegal zu bereichern und unbefugte Landnahmen durchzuführen【31†source】.
- Konflikt mit Präsident Zelensky über Korruption in Kiew (2019-2024) – Klitschko wurde mehrfach von Präsident Zelensky der Korruption und des Missmanagements beschuldigt. Dies führte zu zahlreichen Untersuchungen und Durchsuchungen in Verbindung mit Klitschko und seinen Verbündeten【32†source】.
- Entlassung des Metro-Direktors wegen Korruptionsvorwürfen (2024) – Klitschko suspendierte den Direktor der Kiewer Metro, Viktor Braginsky, nach einer journalistischen Untersuchung, die umfangreiche Korruption und undeclared property aufdeckte【33†source】.
Highlights:
Die Ukraine hat seit der Maidan-Revolution 2014 erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht,
obwohl weiterhin bedeutende Herausforderungen bestehen. Hier sind weitere wesentliche Korruptionsfälle der
letzten Jahre und die Maßnahmen, die die ukrainische Regierung sowie internationale Partner zur Bekämpfung der
Korruption ergriffen haben.
- Der Fall Ihor Terekhov
Ihor Terekhov, der amtierende Bürgermeister von Kharkiv, wurde 2022 beschuldigt, durch überteuerte Verträge und
gefälschte Ausschreibungen städtische Gelder veruntreut zu haben. Die Vorwürfe beinhalteten unrechtmäßige
Bereicherung und Missbrauch öffentlicher Mittel, was zu erheblichen finanziellen Verlusten für die Stadt führte. Die
Ermittlungen wurden durch die Nationale Antikorruptionsbehörde der Ukraine (NABU) initiiert und laufen noch
(Washington Monthly) (GMFUS). - Der Fall Oleg Bakhmatyuk
Oleg Bakhmatyuk, ein prominenter Geschäftsmann und Eigentümer der UkrLandFarming-Gruppe, wurde 2019 der
Veruntreuung von mehr als 1 Milliarde Dollar aus einem staatlichen Kreditprogramm beschuldigt. Die Ermittlungen
wurden von der NABU und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) durchgeführt. Trotz mehrfacher
Vorladungen weigerte sich Bakhmatyuk, vor Gericht zu erscheinen, und setzte sich ins Ausland ab (Wikipedia). - Der Fall Andriy Kobolyev
Andriy Kobolyev, ehemaliger Chef des staatlichen Gasversorgers Naftogaz, wurde 2021 vorgeworfen, durch illegale
Bonuszahlungen und überhöhte Gehälter Millionen von Dollar veruntreut zu haben. Die Vorwürfe führten zu
umfassenden Reformen im Gehaltsstruktur- und Bonusvergabesystem für staatliche Unternehmen (Just Security)
(GMFUS). - Der Fall Oleksandr Tupytskyi
Oleksandr Tupytskyi, ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsgerichts der Ukraine, wurde 2021 wegen Korruption
und Behinderung der Justiz entlassen. Ihm wurde vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und
unrechtmäßige Vorteile angenommen zu haben. Dies führte zu einem bedeutenden öffentlichen Skandal und zur
Verstärkung der Justizreformmaßnahmen (Wikipedia). - Der Fall Yevhen Bakulin
Yevhen Bakulin, ehemaliger Chef von Naftogaz und Abgeordneter der Partei der Regionen, wurde 2014 verhaftet
und wegen Korruption im Zusammenhang mit einem Betrugsfall im Gassektor angeklagt, der dem Staat Schäden in
Höhe von über 4 Milliarden Dollar verursachte. Der Fall betraf illegale Gasgeschäfte und Unterschlagungen durch
überhöhte Preise und gefälschte Verträge (Wikipedia). - Der Fall Mykola Martynenko
Mykola Martynenko, ein ehemaliger Abgeordneter und enger Verbündeter von Premierminister Arseniy Yatsenyuk,
wurde 2015 wegen Bestechung und Veruntreuung angeklagt. Er soll Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen
Dollar von ausländischen Unternehmen angenommen haben, die im ukrainischen Energiesektor tätig waren.
Martynenko bestreitet die Vorwürfe, doch die Ermittlungen haben zur Stärkung der Antikorruptionsmaßnahmen
geführt (Wikipedia) (GMFUS). - Der Fall Odesa Hafenbehörde
Die Führung der Hafenbehörde von Odesa wurde 2018 beschuldigt, durch gefälschte Ausschreibungen und
überhöhte Preise mehr als 100 Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Ermittlungen führten zu umfassenden
Reformen im öffentlichen Beschaffungswesen und zur Einführung des ProZorro-Systems, das Transparenz und
Wettbewerb fördern soll (Just Security). - Der Fall Pavlo Vovk
Pavlo Vovk, Vorsitzender des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts, wurde 2020 wegen Manipulation von
Gerichtsverfahren und Bestechung angeklagt. Die Audioaufnahmen, die im Rahmen der Ermittlungen veröffentlicht
wurden, zeigten, wie Vovk Urteile gegen Bestechungsgelder beeinflusste. Dies führte zu einem großen öffentlichen
Aufschrei und zu Forderungen nach umfassenden Justizreformen (GMFUS). - Der Fall Maksym Mykytas
Maksym Mykytas, ehemaliger Abgeordneter und Geschäftsmann, wurde 2020 wegen Unterschlagung und
Bestechung angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, durch illegale Immobiliengeschäfte Millionen von Dollar veruntreut zu
haben. Der Fall führte zu Reformen im Immobiliensektor und zur Einführung strengerer Vorschriften für öffentliche
Ausschreibungen (Just Security). - Der Fall Witalij Klitschko
Witalij Klitschko, Bürgermeister von Kiew, wurde mehrfach der Korruption und des Machtmissbrauchs beschuldigt,
insbesondere im Zusammenhang mit Bauprojekten und der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Vorwürfe führten zu
einer verstärkten Überwachung und Reformen in der Stadtverwaltung von Kiew (Wikipedia). - Der Fall Viktor Yanukovych
Viktor Yanukovych, ehemaliger Präsident der Ukraine, wurde 2014 nach der Maidan-Revolution abgesetzt. Er wurde
wegen Unterschlagung von Milliarden Dollar aus Staatsgeldern und der illegalen Aneignung von Eigentum
angeklagt. Yanukovych floh nach Russland und wurde 2019 in Abwesenheit zu 13 Jahren Haft verurteilt (Wikipedia)
(Sceeus). - Gennady Kernes und der Kharkiv-Fall
Gennady Kernes, Bürgermeister von Kharkiv, wurde vorgeworfen, Maidan-Demonstranten entführt und gefoltert zu
haben. Zudem kontrollierte er über Strohmänner den Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Stadt durch
Korruption und Erpressung. Obwohl Kernes 2014 einem Attentat entging und im Rollstuhl landete, blieb er bis zu
seinem Tod 2020 eine dominierende Figur in Kharkiv. Seine Korruptionspraktiken schädigten die städtische
Wirtschaft um geschätzte 400 Millionen Dollar (Washington Monthly). - Viacheslav Shapovalov und das Verteidigungsministerium
Im Januar 2023 trat der stellvertretende Verteidigungsminister Viacheslav Shapovalov nach einem Beschaffungs-
Skandal zurück, bei dem es um überteuerte Lebensmittelverträge für das Militär ging. Dies war Teil einer
umfassenden Anti-Korruptions-Kampagne der ukrainischen Regierung, die zu mehreren Rücktritten und Entlassungen
führte (Wikipedia). - Der Fall Roman Nasirov
Roman Nasirov, ehemaliger Chef des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine, wurde 2017 wegen Verdachts auf
Veruntreuung von 2 Milliarden Hrywnja (etwa 75 Millionen Dollar) verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, illegale
Steuervergünstigungen für Unternehmen gewährt zu haben. Nach langwierigen Gerichtsverfahren wurde er jedoch
2020 freigesprochen, was zu erheblichen öffentlichen Protesten führte (Wikipedia).
Die ukrainische Regierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Korruption zu bekämpfen: - Einrichtung spezialisierter Antikorruptionsbehörden: Die NABU und SAPO wurden gegründet, um
hochrangige Korruptionsfälle zu untersuchen und zu verfolgen. Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof
(HACC) wurde eingerichtet, um diese Fälle unabhängig zu verhandeln. - Einführung des ProZorro-Systems: Ein Online-Portal für öffentliche Beschaffungen, das Transparenz und
Wettbewerb bei der Vergabe von Regierungsaufträgen fördert. - E-Declarations: Ein System zur Offenlegung von Vermögenswerten öffentlicher Beamter, das Transparenz
und Rechenschaftspflicht erhöht. - Justizreformen: Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsystems,
einschließlich der Einführung des Public Integrity Council (PIC) zur Überwachung der Richterauswahl und
-bewertung.
Unterstützung durch internationale Partner
Internationale Organisationen und westliche Partner haben die Ukraine erheblich unterstützt: - Finanzielle Unterstützung und technische Expertise: Die EU, die USA und andere internationale Partner
haben finanzielle Mittel und technisches Wissen bereitgestellt, um die Antikorruptionsmaßnahmen der
Ukraine zu unterstützen. - G7-Donor-Plattform: Diese Plattform koordiniert die internationale Unterstützung und überwacht die
Umsetzung der Antikorruptionsreformen. - Bildungsprogramme: Initiativen zur Förderung einer Kultur der Integrität und zur Ausbildung der
Bevölkerung über die Gefahren der Korruption und die Bedeutung der Rechenschaftspflicht. - Transparenzsysteme: Systeme wie das DREAM-Transparenzportal, das die Überwachung von
Wiederaufbauprojekten ermöglicht und sicherstellt, dass alle Aktivitäten transparent und überprüfbar sind.
Fazit
Die Ukraine hat bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun.
Die Unterstützung internationaler Partner und die kontinuierliche Umsetzung von Reformen sind entscheidend, um
langfristige Veränderungen zu erreichen und die Integrität des öffentlichen Sektors zu stärken. Die Erfahrungen der
letzten Jahre zeigen, dass durch eine Kombination aus nationalen Anstrengungen und internationaler Unterstützung
nachhaltige Fortschritte möglich sind.