Deutschland – Regierungspolitiker

1. Ursula von der Leyen (CDU) – Verteidigungsministerin (bis 2019)

• Berateraffäre
  • Beschreibung: Von der Leyen wurde vorgeworfen, Beraterverträge im Wert von Millionen Euro ohne ordnungsgemäße Ausschreibung vergeben zu haben, was zu Vorwürfen von Missmanagement und Vetternwirtschaft führte.
  • Schadenvolumen: Schätzungen zufolge bis zu 200 Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchung durch den Bundestag abgeschlossen; keine strafrechtlichen Konsequenzen, aber erheblicher Reputationsverlust.
  • Auswirkungen: Rücktritt als Verteidigungsministerin, Wechsel zur EU-Kommission als Präsidentin.
• Handy-Affäre
  • Beschreibung: Daten auf ihrem Diensthandy wurden gelöscht, was eine Untersuchung wegen möglicher Beweismittelvernichtung auslöste.
  • Schadenvolumen: Nicht finanziell quantifizierbar, aber schwerer Vertrauensverlust.
  • Aktueller Stand: Untersuchung abgeschlossen; keine rechtlichen Konsequenzen, jedoch öffentliche Kritik.
  • Auswirkungen: Anhaltende Kontroversen und Misstrauen in Bezug auf Transparenz.

2. Andreas Scheuer (CSU) – Verkehrsminister

• Maut-Skandal
  • Beschreibung: Scheuer wurde wegen des misslungenen Pkw-Mautprojekts und fragwürdiger Verträge kritisiert, die zu erheblichen Kosten für den Steuerzahler führten.
  • Schadenvolumen: Ca. 500 Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das Missmanagement bestätigte.
  • Auswirkungen: Vertrauensverlust und anhaltende Kritik, keine strafrechtlichen Folgen.

3. Jens Spahn (CDU) – Gesundheitsminister

• Maskenkauf-Affäre
  • Beschreibung: Spahn wurde beschuldigt, Masken über ein Unternehmen gekauft zu haben, in dem sein Ehemann eine führende Position innehatte. Fragen bezüglich Interessenkonflikten und möglicher Bereicherung wurden laut.
  • Schadenvolumen: Mehrere Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchung durch Medien und Opposition, keine formellen Anklagen.
  • Auswirkungen: Vertrauensverlust und öffentliche Kritik.
• Immobilienaffäre
  • Beschreibung: Spahn wurde kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass er während seiner Amtszeit mehrere Immobilienkäufe tätigte, die mögliche Interessenkonflikte aufwarfen.
  • Schadenvolumen: Nicht direkt finanziell, aber hoher Reputationsverlust.
  • Aktueller Stand: Medienberichterstattung, keine rechtlichen Konsequenzen.
  • Auswirkungen: Öffentliche Kritik und Misstrauen in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte.

4. Olaf Scholz (SPD) – Finanzminister (bis 2021), Bundeskanzler (ab 2021)

• Cum-Ex-Skandal
  • Beschreibung: Als Bürgermeister von Hamburg war Scholz in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, bei dem Banken und Investoren Steuerschlupflöcher nutzten, um Milliarden von Euro durch betrügerische Aktiengeschäfte zurückzufordern.
  • Schadenvolumen: Milliarden Euro.
  • Aktueller Stand: Fortlaufende Untersuchungen, Scholz bestreitet jegliche Verwicklung.
  • Auswirkungen: Anhaltende Kritik und Untersuchungen, bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen.

5. Franziska Giffey (SPD) – Familienministerin

• Doktorarbeits-Affäre
  • Beschreibung: Giffey trat 2021 zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie Teile ihrer Doktorarbeit plagiiert hatte.
  • Schadenvolumen: Nicht finanziell, aber erheblicher Vertrauensverlust.
  • Aktueller Stand: Rücktritt von ihrem Amt, Plagiatsvorwürfe bestätigt.
  • Auswirkungen: Rücktritt als Ministerin, später Bürgermeisterin von Berlin gewählt.

6. Philipp Amthor (CDU) – Bundestagsabgeordneter (Lobbyismus)

• Lobbyismus-Skandal
  • Beschreibung: Amthor geriet unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass er für das US-Unternehmen Augustus Intelligence Lobbyarbeit geleistet hatte und Aktienoptionen des Unternehmens besaß.
  • Schadenvolumen: Nicht direkt finanziell, aber hoher Reputationsverlust.
  • Aktueller Stand: Interne Untersuchung der CDU, keine strafrechtlichen Folgen.
  • Auswirkungen: Vertrauensverlust und öffentliche Kritik.

7. Patrick Graichen – Staatssekretär im Wirtschaftsministerium (unter Robert Habeck)

• Nepotismus-Skandal
  • Beschreibung: Graichen trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er bei der Besetzung einer Position innerhalb des Ministeriums einen Freund bevorzugt hatte.
  • Schadenvolumen: Nicht direkt finanziell, aber hoher Reputationsverlust.
  • Aktueller Stand: Rücktritt nach interner Untersuchung.
  • Auswirkungen: Rücktritt, erheblicher Reputationsverlust für das Ministerium.

8. Christian Lindner (FDP) – Finanzminister

• Kreditskandal
  • Beschreibung: Lindner geriet in die Kritik, nachdem er einen großzügigen Kredit von einer Bank erhielt, kurz nachdem er auf deren Veranstaltung gesprochen hatte.
  • Schadenvolumen: Nicht direkt finanziell, aber erheblicher Reputationsverlust.
  • Aktueller Stand: Medienberichterstattung, keine rechtlichen Konsequenzen.
  • Auswirkungen: Öffentliche Kritik und Misstrauen in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte.

9. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) – Verteidigungsministerin

• Beraterverträge
  • Beschreibung: Kramp-Karrenbauer wurde kritisiert für die Vergabe von Beraterverträgen ohne ordnungsgemäße Ausschreibung.
  • Schadenvolumen: Mehrere Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchung durch den Bundestag abgeschlossen.
  • Auswirkungen: Vertrauensverlust, keine strafrechtlichen Folgen.

10. Karl Lauterbach (SPD) – Gesundheitsminister

• Maskenaffäre
  • Beschreibung: Lauterbach wurde beschuldigt, Maskenverträge überteuert abgeschlossen zu haben.
  • Schadenvolumen: Mehrere Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchung durch Medien und Opposition.
  • Auswirkungen: Öffentliche Kritik und Vertrauensverlust.

11. Thomas de Maizière (CDU) – Innenminister

• Beraterverträge
  • Beschreibung: De Maizière wurde vorgeworfen, Beraterverträge ohne ordnungsgemäße Ausschreibung vergeben zu haben.
  • Schadenvolumen: Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchung durch den Bundestag abgeschlossen.
  • Auswirkungen: Vertrauensverlust und öffentliche Kritik.

12. Peter Altmaier (CDU) – Wirtschaftsminister

• Beraterverträge
  • Beschreibung: Altmaier wurde kritisiert für die Vergabe von Beraterverträgen ohne ordnungsgemäße Ausschreibung.
  • Schadenvolumen: Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchung durch den Bundestag abgeschlossen.
  • Auswirkungen: Vertrauensverlust und öffentliche Kritik.

13. Heiko Maas (SPD) – Außenminister

• Beraterverträge
  • Beschreibung: Maas wurde kritisiert für die Vergabe von Beraterverträgen ohne ordnungsgemäße Ausschreibung.
  • Schadenvolumen: Millionen Euro.
  • Aktueller Stand: Untersuchung durch den Bundestag abgeschlossen.
  • Auswirkungen: Vertrauensverlust und öffentliche Kritik.

14. Julia Klöckner (CDU) – Landwirtschaftsministerin

• Lobbyismusvorwürfe
  • Beschreibung: Klöckner wurde vorgeworfen, Lobbyarbeit für die Lebensmittelindustrie betrieben zu haben.
  • Schadenvolumen: Nicht direkt finanziell, aber hoher Reputationsverlust.
  • Aktueller Stand: Medienberichterstattung, keine rechtlichen Konsequenzen.
  • Auswirkungen: Öffentliche Kritik und Vertrauensverlust.