Ausführlicher Bericht über Korruptionsfälle in Bulgarien (2014-2023)
Bulgarien hat in den letzten Jahren eine Reihe bedeutender Korruptionsfälle erlebt, die das politische und
wirtschaftliche Klima des Landes beeinflusst haben. Zwischen 2014 und 2023 sind zahlreiche hochkarätige Fälle von
Korruption aufgedeckt worden, die prominente politische Figuren und erhebliche finanzielle Schäden umfassen. Hier
sind einige der wichtigsten Fälle und die Maßnahmen, die die bulgarische Regierung sowie internationale Partner zur
Bekämpfung der Korruption ergriffen haben.
- Der Fall Vladislav Goranov
Vladislav Goranov, ehemaliger Finanzminister, wurde beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen und staatliche
Mittel missbraucht zu haben. Seine Verbindungen zu Delyan Peevski und anderen Oligarchen führten zu Sanktionen
der USA und des Vereinigten Königreichs im Jahr 2023. Goranov wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben,
um persönliche finanzielle Vorteile zu erzielen (GOV.UK) (State Gov). - Der Fall Delyan Peevski
Delyan Peevski, ein mächtiger Medienmogul und ehemaliger Abgeordneter, wurde wegen seiner Versuche, durch
Bestechung und Korruption Kontrolle über staatliche Institutionen zu erlangen, sanktioniert. Peevski spielte eine
zentrale Rolle in der Manipulation öffentlicher Aufträge und der Beeinflussung der Justiz (GOV.UK). - Der Fall Vasil Bozhkov
Vasil Bozhkov, Bulgariens reichster Mann und Glücksspielunternehmer, wurde beschuldigt, durch umfangreiche
Bestechung und illegale Geschäfte seinen Reichtum aufgebaut zu haben. Er floh aus Bulgarien, nachdem
Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, und wurde 2023 von der UK und den USA sanktioniert (GOV.UK). - Der Fall der Nationalen Sicherheitsbehörde
Ilko Zhelyazkov, ein ehemaliger hochrangiger Sicherheitsbeamter, wurde wegen Korruption und des Missbrauchs
seiner Position zur Umleitung lukrativer Staatsverträge angeklagt. Diese Fälle betrafen große finanzielle Schäden und
systemische Korruption im Energiesektor (GOV.UK) (State Gov). - Der Fall der Wahlen 2014
Während der Parlamentswahlen 2014 wurden zahlreiche Fälle von Stimmenkauf gemeldet. Es gab Berichte, dass
Wähler in Roma-Gemeinschaften für ihre Stimmen bezahlt wurden, und 480.000 illegal gedruckte Stimmzettel
wurden entdeckt, was zu erheblicher öffentlicher Empörung führte (Wikipedia). - Der Fall der öffentlichen Aufträge
Korruption im Bereich der öffentlichen Beschaffung war ein großes Problem. Viele öffentliche Aufträge wurden an
politisch verbundene Unternehmen vergeben, oft unter Verletzung von Vorschriften und durch manipulierte
Ausschreibungen. Dies führte zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Staat (Wikipedia) (State Gov). - Der Fall der Sofiaer Stadtverwaltung
Desislava Ivancheva, ehemalige Bürgermeisterin des Sofioter Bezirks Mladost, wurde 2018 wegen Bestechung und
Korruption verurteilt. Sie und ihre Stellvertreterin nahmen Bestechungsgelder von Bauunternehmern an, um
Genehmigungen zu erteilen. Beide wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (State Gov). - Der Fall Kiril Domuschiev
Kiril Domuschiev, ein einflussreicher Geschäftsmann, wurde mehrfach wegen Korruption und Manipulation staatlicher
Aufträge untersucht. Obwohl konkrete Verurteilungen ausblieben, führten die Fälle zu einer verstärkten
Überwachung und Reformen in der öffentlichen Beschaffung (GOV.UK) (EuroChicago). - Der Fall der Forstwirtschaft
Die bulgarische Forstwirtschaft war von erheblicher Korruption und politischer Einflussnahme betroffen. Berichte
zeigen, dass politische Einmischung und mangelnde Durchsetzung von Gesetzen den Sektor erheblich beeinträchtigt
haben, was zu einem Gefühl der Straflosigkeit bei den Tätern führte (State Gov). - Der Fall der Agrarwirtschaft
Ivan Hristanov, stellvertretender Landwirtschaftsminister, berichtete 2022 über ein Bestechungsangebot von 500.000
Leva pro Monat, um die Rückkehr eines korrupten Unternehmens zur phytosanitären Kontrolle an der Grenze zu
ermöglichen. Diese Enthüllungen führten zu Reformen und verstärkter Kontrolle im Agrarsektor (State Gov).
Die bulgarische Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Korruption zu bekämpfen: - Stärkung der Antikorruptionsbehörden: Reformen zur Verbesserung der Unabhängigkeit und Effizienz der
Antikorruptionsbehörde (NAC), der Generalstaatsanwaltschaft und anderer relevanter Institutionen. - Justizreformen: Maßnahmen zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Erhöhung der
Transparenz in Gerichtsverfahren. - E-Declarations: Einführung eines Systems zur Offenlegung von Vermögenswerten öffentlicher Beamter, um
die Rechenschaftspflicht zu erhöhen. - Öffentlichkeitsarbeit und Bildung: Programme zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Gefahren der
Korruption und zur Förderung einer Kultur der Integrität.
Unterstützung durch internationale Partner
Internationale Organisationen und westliche Partner haben Bulgarien erheblich unterstützt: - Finanzielle Unterstützung und technische Expertise: Die EU, die USA und andere internationale Partner
haben finanzielle Mittel und technisches Wissen bereitgestellt, um die Antikorruptionsmaßnahmen
Bulgariens zu unterstützen. - G7-Donor-Plattform: Diese Plattform koordiniert die internationale Unterstützung und überwacht die
Umsetzung der Antikorruptionsreformen. - Bildungsprogramme: Initiativen zur Förderung einer Kultur der Integrität und zur Ausbildung der
Bevölkerung über die Gefahren der Korruption und die Bedeutung der Rechenschaftspflicht. - Transparenzsysteme: Systeme zur Überwachung von öffentlichen Projekten, die sicherstellen, dass alle
Aktivitäten transparent und überprüfbar sind.
Fazit
Trotz bedeutender Herausforderungen hat Bulgarien Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht. Die
kontinuierliche Unterstützung internationaler Partner und die Umsetzung umfassender Reformen sind entscheidend,
um langfristige Veränderungen zu erreichen und die Integrität des öffentlichen Sektors zu stärken. Die Erfahrungen
der letzten Jahre zeigen, dass durch eine Kombination aus nationalen Anstrengungen und internationaler
Unterstützung nachhaltige Fortschritte möglich sind.